Debatte um Allgemeines Wahlrecht
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In der Nationalversammlung wurde über das Wahlrecht debattiert, ob es ein demokratisches oder konservatives Wahlprinzip geben sollte.
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Wahlen in der gegenwärtigen deutschen Demokratie
In der Deutschen Demokratie dürfen Bürger ab 18 Jahren wählen, weil sie die Reife erhielten um politisch aktiv zu werden. Zusätztlich zählt jede Stimme gleich viel, also bestimmt nicht das Einkommen über den Wert einer Wahlstimme oder die gesellschaftliche Position. Desweiteren ist die Wahl geheim und niemand muss sich somit für seine Wahl rechtfertigen. Desweiteren wählt das Volk direkt eine Partei ohne Wahlmänner. Niemand wird zu einer Wahl gezwungen.
In der Nationalversammlung gab es jedoch unterschiedliche Meinungen über das Wahlrecht. Nicht jeder wollte eine solches demokratische Wahlprinzip zulassen und verlangte bestimmte Einschränkungen.
Unterschiedliche Meinungen zum Wahlrecht
Nach dem Reichsminister von Beckerath sollten nur gebildete Menschen wählen dürfen. Allerdings verlangt er auch die Verbesserung von Bildung, denn die Schulen könnten Einsicht und Befähigung geben.
Nach Pfeiffer sollte jeder wählen dürfen, weil sonst die Toten der Revolution umsonst gestorben sind. Er ist der Ansicht, dass die Unterscheidung von gebildeten und ungebildeten Menschen ein Vorurteil sei und deshalb das Wahlrecht nicht einschränken sollte.
Bassermann ist der Meinung, dass es immer Klassenunterschiede geben wird und er will die Verantwortung des Staates nicht in die Hände von Ungebildeten Menschen legen.
Hildebrand vertritt die Ansicht, dass es keine Ausschließung von Klassen geben sollte. Da dies soziale Vorurteile nur bekräftigt und Menschen an die alte Ideologie weiter glauben, dass der Adel der bessere Mensch sei.
Scheller gibt an, dass zwar allgemeines Wahlrecht bestehen sollte, allerdings nicht für Frauen. Seiner Meinung nach gehören Frauen nicht in die Politik und sie können nicht über das Wohl der Menschen entscheiden.
Argumentation für ein Allgemeines Wahlrecht
- Revolution: Kämpfende Revolutionäre haben ein Recht auf die Wahl erworben. Eine neue Revolution kann nicht ausgeschlossen werden, wenn das Wahlrecht nicht allgemein wird.
- Menschenbild: Menschen kann man nicht ansehen, ob sie qualifiziert sind, zu wählen oder nicht.
- Alle Rechte der Bürger sind gleich.
- "Herrschaft der Majorität" als Ziel der Revolution (Mehrheitsprinzip)
- Kein Ausschluss von angeblich ökonomisch nicht-selbstständigen Menschen (Proletariat)
Argumentation gegen ein Allgemeines Wahlrecht
- Niedrige Bildungsgrad bei den unteren Schichten.
- Großteil des Volkes fehlt politischer Horizont
- Gesellschaftsschichten bestehen schon lange.
- Besitz und Vermögen als Voraussetzung für den Wahlkampf (Je mehr Reichtum, desto höher die Chancen politisch effektiv zu sein)
- Grundrechte gelten nicht für Frauen.
Zusammenfassung
Die Haltung zum Wahlrecht ist nicht klar, sondern stark verstrickt:
- Die alte Elite will eine unterschiedliche Bewertung der Wahlstimmen, weil sie meinen, dass der Adel reicher und gebildetet sei.
- Die gemäßigten Rechten wollen das Wahlrecht einschränken, weil sie ihre ökonomischen Interessen in Gefahr sehen, weil der Sozialismus erstärken könnte und damit verlieren die Großbürger an Macht.
- Die Liberalen wollen ein Allgemeines Wahlrecht, weil sie dafür gekämpft haben. Allerdings spalten sich die Liberalen trotzdem in zwei Lager, weil die kapitalistische Seite der Liberalen Angst vor dem Sozialismus hat und deswegen dem Proletariat keine Macht zusprechen will.
- Das Proletariat begrüßt das allgemeine Wahlrechte ohne Einschränkungen.
